Politische KW 16-2012

Sitzungen: 1 (4 h) | Anträge in Arbeit: 4 | Sonst: 5 h Stand, ca. 1 h eMails, 5 h sonst

Und deshalb geht Wahlkampf mir inzwischen auf die Nerven. Wenn man jetzt noch den Dienstag abzieht, wo ich wegen des überraschenden Erfolges von Feuchten Fußes anderweitig beschäftigt war, bleibt nicht viel Woche.

Montag
Gleich am Montag vormittag ging es los mit der Antwort auf meine Anfrage zu nicht angekündigten Baumfällungen. Ich hatte angefragt, was ausserhalb der Planungen an Baumfällungen vorgenommen wurde. Die Antwort bezog sich auf meine Beispiele (die eigentlich nur Beispiele waren) und erklärte, dass die Fällungen im Freizeitpark Dahl, im Stadtwald und im Volksgarten "Durchforstungen" gewesen seien.
Durchforstungen sind Maßnahmen, bei denen man wortwörtlich mit der Axt (bzw. Kettensäge) durch den Wald geht und fällt, was einem vors Blatt kommt. Aus irgendeinem Grund halten Förster das für eine Pflegemaßnahme. Weil Wälder ohne Menschen ja nicht existieren könnten...
Der Abend brachte eine relativ unspektakuläre Fraktionssitzung.

Mittwoch
Mittwoch abend hatten wir dann den netzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion zu Gast, bei prolibri in der Schillerstraße unter der Überschrift Alles ACTA oder was?
Hauptsächlich ging es um die notwendige Urheberrechtsreform hin zu einem der digitalen Vervielfältigung gerechter werdenden Recht und wie ACTA durch sein Festschreiben des bestehenden Urheberrechts eine solche dringend notwendige Reform verhindert. Aber ACTA verhindetr noch mehr, etwa die Produktion billiger Medikamente in den Entwicklungsländern durch massive Ausweitung entsprechender Patentrechte bei den großen Chemiekonzernen in den Industriestaatetn. Ebenfalls ein Thema waren die Möglichkeiten von OpenData und OpenGovernment, die Nutzlosigkeit praktisch aller existierender Ratsinformationssysteme, die Verankerung alter Denkstrukturen des Amtsgeheimnisses in den Verwaltungen und das Problem, dass Bürgerbeteiligung übers Internet nur funktioniert, wenn auch alle einen Internetanschluss haben. Alles in allem eine sehr interessante Veranstaltung mit viel zu wenig Besuchern.

Donnerstag
Mein dieswöchiger Presseauftritt war also ein Artikel über Straßenumbenennungen mit Fokus auf Paul von Lettow-Vorbeck (ein als Held verehrter Kriegsverbrecher des 1. Weltkriegs) und Paul von Hindenburg (letzter Reichspräsident vor Hitler). Zum Thema empfehle ich auch diesen Beitrag, den ich vollinhaltlich teile, obwohl mich eine Doktoren-Martin-Straße (nach dem Viersener Botanikerehepaar) oder ein Josef-Pilates-Weg durchaus reizen würden.
Bemerkenswert an dem Artikel finde ich vielmehr den Umgang mit Zitaten. Man achte darauf, was im folgenden Abschnitt wörtliches Zitat ist, was nicht - und welcher Teil des Satzes den Schwerpunkt in der Aussagebildung darstellt. Tipp: Letzteres ist nicht der Teil in den Anführungszeichen. So spannend kann Linguistik sein.

Es gelte jedoch grundsätzlich zu klären, "wie man zu diesen Persönlichkeiten steht", sagt Diehl

Auch anzumerken ist, dass es keineswegs eine neue Diskussion zu dem Thema gibt - nur eine neue Zeitungsartikel in der Rheinischen Post. Da bin ich aber nicht böse drum, vielleicht kommt so etwas Bewegung in die Diskussion, die ich letzte Woche noch für diese Ratsperiode für gescheitert gehalten hatte. Immerhin bauscht die RP das Thema offenbar mal so richtig auf - auch aus dem letztes Jahr von mir aufgetriebenen Gutachten, welches die Debatte letztlich anstieß machte sie noch einen Artikel.
Übrigens habe ich mit der Hindenburgstraße kaum Probleme, die Bezeichnung Hindenburgs als "Steigbügelhalter Hitlers" ist eine arge Verkürzung der historischen Entwicklung der Jahre 1932-1934. Das sagt die RP natürlich nicht. Und wieso eigentlich "NS" als Kurzform für umstrittene Persönlichkeiten? Die meines Erachtens problematischsten Personen, nach denen hierzustadt Straßen benannt wurden sind Lettow-Vorbeck, dessen Ausschlag gebende Verbrechen im 1. Weltkrieg stattfanden, und Jahn, der schon lange tot war, als die Nazis zur politischen Kraft aufstiegen.

Freitag
Noch ein Promiauftritt: Diesmal kam Bärbel Höhn nach Rheindahlen auf den Wochenmarkt, sprach mit den Bürgern und mit der Presse über Verbraucherschutz.

Samstag
Und zum Wochenausklang der zurzeit übliche samstägliche Wahlkampfstand, diesmal durch mein Bedürfnis, noch einzukaufen auf nur noch 2 Stunden verkürzt. Vermelde keine besonderen Vorkommnisse.